Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 4. August 1998

*

"Korruption: Justiz richtet 'Zentralstelle' ein
Berlin. Eine 'Zentralstelle Korruptionsbekämpfung' ist bei der Staatsanwaltschaft beim Berliner Kammergericht eingerichtet worden." Tsp 4.8.98 S. 7
"Neue Zentralstelle bekämpft die Korruption
Justizsenator verstärkt Vorgehen gegen bestechliche Beamte / 100 Fälle in zwei Jahren" BerlZtg 4.8.98 S. 17
"Zentralstelle zur Bekämpfung von Korruption" WELT 4.8.98 S. 23

*

"Der BGS auf dem Weg zum deutschen FBI
Glogowski warnt den Bundesinnenminister ... Erst im Juni hatte der BGS mit den Stimmen der Koalition und der SPD weitere Vollmachten erhalten. Er darf nun bundesweit in Zügen 'verdachtsunabhängig' Menschen kontrollieren, sich die Ausweise zeigen lassen und ihr Gepäck 'in Augenschein nehmen'. ... Selbst der Bundesrat, der dem Gesetz mit Mehrheit zustimmte, warnte Kanther. Die Kontrollbefugnisse dürfen 'nicht dazu führen, daß der BGS flächendeckende Kontrollen, insbesondere in Zügen und auf Bahnhöfen, im gesamten Inland unter vordergründiger Anknüpfung an die Aufgabe Grenzschutz vornehme und damit in die den Ländern zustehenden Aufgabenbereiche vordringe', heißt es in einer Entschließung. ... Wenn es nach dem Bundesinnenminister ginge, sollen Grenzschützer auch auf Straßen kontrollieren dürfen. ... Erste verfassungsrechtliche Bedenken traten 1992 auf, als die Grenzer auf Bahnhöfen eingesetzt wurden. Eine Verfassungsklage aus Nordrhein-Westfalen scheiterte. Doch machten die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung vom Februar 1998 klar, daß der Bundesgrenzschutz 'nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Bundespolizei ausgebaut werden und damit sein Gepräge als Polizei mit begrenzten Aufgaben verlieren' dürfe." BerlZtg 4.8.98 S. 6

*

"Der elektronische Detektiv
Ein neues Software-Programm filtert Kinderpornos im Internet heraus ... Unterdessen erklärte die Initiative 'Netz gegen Kinderporno', sie wolle mit einer neuen Meldestelle im Internet die Zusammenarbeit zwischen Internet-Nutzern und der Polizei verbessern. ... nimmt die als Meldestelle eingerichtete Webseite ... Hinweise auf kinderpornographische Inhalte in Datennetzen an. Sie sammle Adressen beispielsweise von Chatrooms oder Mailboxen und leite sie ohne Angaben der Informanten an die zuständigen Behörden weiter." BerlZtg 4.8.98 S. 8
"Netz gegen Kinderporno richtet Meldestelle ein" FR 4.8.98 S. 24
"Anonyme Meldestelle im Internet eingerichtet" HB 4.8.98 S. 45

Zur Übersicht vorheriger Ausgaben des Privacy Magazine